Statement

Keine Abschiebung und Ausbürgerung von Palästina-Solidarität!

20.09.2026

Palästina-Solidarität wird in Deutschland immer öfter zum Grund für Ausweisungen und Ausbürgerungen. Seit November 2023 müssen Einbürgerungsbewerber in Sachsen-Anhalt ausdrücklich das Existenzrecht Israels anerkennen. Mindestens 12 Bewerbungen wurden seither in…

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Verteidigungsrede

Verteidigungsrede von Leon (August 2026)

04.09.2026

Im April 2024 wurde Leon Wystrychowski in erster Instanz vom Duisburger Amtsgericht  (AG) wegen der angeblichen Billigung von Straftaten nach § 140 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt. Der Hintergrund war, dass er…

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Statement

Solidarität lässt sich nicht suspendieren: Gegen die Kriminalisierung einer Sozialarbeiterin – und gegen Rassismus an Schulen!

04.09.2026

Eine junge Sozialarbeiterin wurde an der Carl-von-Weinberg-Schule in Frankfurt freigestellt, weil sie eine Kette mit einem Palästina-Symbol trug. Von Seiten des Lehrkörpers wurde sie mit Extremismus in Verbindung gebracht, ihre…

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Solidarität lässt sich nicht verbieten: Gegen die Kriminalisierung der Palästina-Bewegung in Frankfurt!

19.08.2026

Gestern wurden wieder einmal Razzien gegen Palästina-Aktive in Frankfurt am Main und Mannheim durchgeführt. Offiziell ging es dabei darum, den Verein Palästina e. V. zu zerschlagen. Die Wahrheit ist aber:…

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Statement

Kufiya-Netzwerk unterstützt Klagen gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz

08.08.2026

Das Kufiya-Netzwerk unterstützt die Initiative der 3 Gruppen Thawra Hamburg, BDS Berlin und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. , die zusammen mit dem European…

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